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Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetzespaket zur Energiewende unterschrieben, darunter das „Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“, das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“, das Atomausstiegsgesetz („Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“), das Energiewirtschaftsgesetz („Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz („Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“) und das Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimafonds.

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 4. Juli ist das EEG nunmehr in Kraft getreten. Nachzulesen unter: http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/content_files/EEG2012.pdf.

Die Bundesregierung informiert in einem Flyer über das Energiekonzept, siehe dazu http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/content_files/energiekonzept_Bundesregierung.pdf.

Quelle: BSW